Verlängerung der Corona-Kurzarbeit

Die ursprünglich auf drei Monate befristete Corona-Kurzarbeit kann um bis zu drei Monate verlängert werden, wobei die derzeit geltende Corona-Kurzarbeit mit 30.9.2020 ausläuft, eine weitere Verlängerung um nochmals sechs Monate (von 1.10.2020 bis 31.3.2021) aber angekündigt wurde.

Bei der aktuell geltenden Kurzarbeits-Verlängerung sind die nachstehenden Änderungen und Verbesserungen zu beachten.

-) Der Antrag muss ausschließlich und ausnahmslos über das eAMS-Konto eingebracht werden. Wichtig ist dabei die Unterscheidung in „Änderungsbegehren“, bei Änderungen, wenn die Kurzarbeitsdauer von drei Monaten noch nicht ausgeschöpft ist, in „Verlängerungsbegehren“, wenn die ersten drei Kurzarbeitsmonate bereits voll ausgeschöpft sind, und in „Erstbegehren“, wobei hier zu beachten ist, dass seit 1.6.2020 keine rückwirkende Antragstellung mehr möglich ist.

-) Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung weiter mit dem Betriebsrat bzw. wenn nicht vorhanden, mit den Mitarbeitern ab. Sie müssen sie aber nicht mehr den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen, sondern senden die abgeschlossene Vereinbarung direkt dem AMS. Das AMS informiert dann den ÖGB. Kommt von dort kein Einwand und bestehen keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

-) Erst- und Verlängerungsanträge, die per 1.6. (oder später) auf Basis der bisherigen Sozialpartnervereinbarung gestellt wurden, benötigen eine neue Sozialpartnervereinbarung. Die betreffenden Betriebe werden vom AMS verständigt.

-) Das Verlängerungsbegehren samt neuer Sozialpartnervereinbarung ist vor Beginn des Verlängerungszeitraumes einzubringen. Begehren um Verlängerung einer Kurzarbeitsbeihilfe können weiterhin auch rückwirkend eingebracht werden, ab 1.7.2020 spätestens jedoch drei Wochen nach dem geplanten Beginn der Verlängerung.

-) Es gibt nun ein einseitiges Anordnungsrecht des Arbeitgebers für Arbeitsleistungen über die im Antrag festgelegte (reduzierte) Arbeitszeit. Wenn also mehr Arbeit zu leisten ist als ursprünglich erwartet wurde und ein Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, darf der Arbeitgeber dies unter bestimmten Voraussetzungen einseitig anordnen.

-) In der ersten Phase der Kurzarbeit erhielt der Arbeitnehmer in den einzelnen Monaten jeweils die Nettoersatzrate (80/85/90%), unabhängig davon, wieviel er gearbeitet hat. Auch in Monaten mit 100% Arbeitsleistung musste nur die Nettoersatzrate bezahlt werden. In der zweiten Phase der Kurzarbeit sind die tatsächlich geleisteten Stunden zu bezahlen, wenn das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttoentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit höher ist als das Bruttoentgelt, welches sich aus der Nettoersatzrate ergibt. In Monaten mit 100% Arbeitsleistung hat somit auch eine Abgeltung im Ausmaß von 100% zu erfolgen.

-) Es müssen nicht alle Arbeitnehmer, die in Phase 1 in Kurzarbeit waren, auch in Phase 2 in Kurzarbeit sein. Ist in manchen Abteilungen oder bei manchen Arbeitnehmern wieder volle Auslastung gegeben, können diese im Rahmen ihrer (Voll-)Beschäftigung vor der Phase 1 beschäftigt werden, während für andere die Kurzarbeit verlängert wird. Denkbar ist auch, dass mit Arbeitnehmern, die in Phase 1 nicht in Kurzarbeit waren, in Phase 2 Kurzarbeit vereinbart werden kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (u.a. Vollversicherung, volles Monat Beschäftigung vor Kurzarbeit).

-) Grundsätzlich bedeutet ein sinkendes Jahressechstel auch eine (teilweise) Besteuerung der sonstigen Bezüge (insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsgeld) als laufende Bezüge (somit nach Tarif). Die sonstigen Bezüge, die trotz Kurzarbeit voll zu bezahlen sind, werden daher durch die kurzarbeitsbedingte Verringerung der laufenden Bezüge während der Kurzarbeit teilweise wie laufende Bezüge versteuert. Es ist allerdings eine gesetzliche Anpassung zu erwarten, die diesen Nachteil beseitigen sollte.